Zusätzlicher Feiertag in Niedersachsen ab 2018?

Niedersachsen wird laut Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bereits im kommenden Jahr einen zusätzlichen Feiertag erhalten. "Ich gehe davon aus, dass wir diese Entscheidung im ersten Halbjahr 2018 treffen werden. Das liegt ja schon deswegen nah, weil wir im Jahr 2018 starten wollen", sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Welcher Tag es genau wird, ließ Weil offen. "Wie schon im Wahlkampf gesagt: Ich kann mir den Reformationstag vorstellen. Und zwar unter der Überschrift "Zusammenarbeit der Religionen"." Als Anknüpfungspunkt könnte die Art und Weise dienen, wie die evangelische Kirche das Reformationsjubiläum interpretiert habe. Die Landesregierung werde aber noch mit anderen reden und sich deren Meinung anhören. Dies seien die christlichen Kirchen, andere Religionsgemeinschaften, die Wirtschaft und die Oppositionsparteien.

Auch der CDU-Landesvorsitzende, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, hatte sich für den Reformationstag als zusätzlichen Feiertag in Niedersachsen ausgesprochen.

In Bremen waren bereits ähnliche Forderungen laut geworden. Doch die Unternehmerverbände in Niedersachsen und Bremen wehren sich gegen die Einführung eines weiteren Feiertags. "Das diffuse Gefühl einer angeblichen Ungerechtigkeit im Vergleich zu süddeutschen Bundesländern kann eine Auseinandersetzung mit den Fakten, etwa den erheblichen Kosten, nicht ersetzen", teilten die Arbeitgebervertreter jüngst in Bremen mit. Der niedersächsische Unternehmerverband bezifferte die Kosten allein für Niedersachsen auf eine Milliarden Euro.

In Bremen beschäftigte sich die Wirtschaftsdeputation, die sich aus Abgeordneten und Vertretern der Senatsbehörde zusammensetzt, mit dem Thema. Dieser Ausschuss solle prüfen, inwieweit ein zusätzlicher Feiertag vereinbar mit der Wirtschaft im kleinsten Bundesland sei, sagte ein Sprecher des Wirtschaftssenators Ende November. Neben dem 31. Oktober gibt es auch Anträge, die den Tag der Befreiung am 8. Mai oder den Internationalen Frauentag am 8. März zum Feiertag ernennen wollen. (dpa)

Wohnen wird wohl teurer

 

​Für viele Verbraucher dürften die Mieten im neuen Jahr deutlich steigen. Die Nachfrage nach Immobilien sei weiter ungebrochen und das Angebot zu klein, warnt der Mieterbund. Es werden weitere Zuwächse von im Schnitt rund fünf Prozent erwartet. In Großstädten könnten die Steigerungen noch höher sein. ​Der Mieterbund fordert von der Politik mehr sozialen Wohnungsbau - und warnt vor gesellschaftlichen Spannungen.

Auch bei der Nebenkostenabrechnung, die Verbraucher im Laufe des neuen Jahres für 2017 erhalten, erwartet der Mieterbund höhere Kosten. Für Öl und Gas dürften Mieter rund zehn Prozent mehr zahlen müssen und für Fernwärme rund zwei Prozent. Die übrigen Nebenkosten, etwa für Wasser, Abwasser, Schornsteinfeger oder Straßenreinigung sollen voraussichtlich um ein Prozent steigen.

Kindergeld wird erhöht
Eltern oder werdende Mamas und Papas können sich ab dem 1. Januar 2018 über eine kleine Erhöhung des Kindergeldes freuen. Zwei Euro mehr pro Kind - das macht Familien zwar nicht reich, aber die Haushaltskasse klingelt. Es gibt dann jeweils 194 Euro für das erste und zweite Kind. Beim dritten Kind sind es 200 Euro und bei jedem weiteren Kind 225 Euro.

Die neuen Steuer­gesetze

Bereits 2017 traten einige Steuer­änderungen in Kraft, wie etwa die verlängerten Abgabe­fristen der Steuer­erklärung sowie die Beleg­vorhalte­pflicht. 2018 sind weitere Änderungen im Einkommens­steuer­gesetz (EStG) relevant:

  • Der Kindergeld­antrag soll künftig nur noch rück­wirkend für sechs Monate gestellt werden können.
  • Bei einer Eheschließung werden die Ehe­partner automatisch in die Steuer­klassen IV / IV einge­stuft.

Auch bei der Besteuerung der Fonds in Deutschland gibt es Anpassungen. Die Reform der Investment­besteuerung (InvStRefG) betrifft insbesondere Aktien­fonds, Misch­fonds und Immobilien­fonds:

  • Steuer­schlupf­löcher werden geschlossen. Auf Aktien im Fonds fallen 15 Prozent Steuer an – unabhängig davon, ob Fonds und Anleger im In- oder Ausland sitzen.
  • Alle Fonds, die Dividenden aus­schütten – ob inländisch oder aus­ländisch – werden gleich besteuert, und zwar anhand einer jährlichen Pauschale.
  • Sparer zahlen keine Steuern, wenn die Erträge unter dem Jahres­frei­betrag von 801 Euro und 1.602 Euro bei Ver­heirateten bleiben.
  • Der Bestands­schutz fällt weg. Sparer, die Fonds vor 2009 gekauft und seitdem im Depot haben, müssen Erträge versteuern. Es gibt jedoch einen Frei­betrag von 100.000 Euro.

Bei Riester- und Rürup-Verträgen gibt es keine Änderungen. Wer im Rahmen einer fonds­gebundenen Lebens- oder Renten­versicherung anspart, hat weiter­hin den Vorteil, dass Dividenden und Zinsen während der Anspar­phase beim Anleger steuer­frei sind.

Aktuelles im Bereich Arbeit und Soziales

Durch die Neu­erungen des „Gesetzes zur Neu­regelung des Mutter­schutz­rechtes“ werden erstmals auch Schüler­innen und Student­innen einbezogen. Frauen erhalten nach der Geburt eines Kindes mit Behinderungen sowie nach einer Fehl­geburt einen verlängerten Kündigungs­schutz. Arbeits­verbote sind nicht mehr gegen den Willen der schwangeren Frauen möglich. Statt­dessen sollen ihre Arbeits­plätze umgestaltet oder ein Arbeits­platz­wechsel in Betracht gezogen werden, um Gesund­heits­gefähr­dungen für Mutter und Kind aus­zuschließen.

Auch eine Sonntags­arbeit soll auf frei­williger Basis ermöglicht werden.

Der Mindest­lohn für alle Pflege­kräfte – ambulant wie stationär – steigt bis 2020 schritt­weise weiter an. 2018 beträgt der Mindest­lohn 10,55 Euro im Westen und 10,05 Euro im Osten. Damit liegt er über dem gesetzlichen Mindest­lohn – das kommt vor allem Pflege­hilfs­kräften zugute. In Privat­haus­halten gelten diese Mindest­löhne nicht. Hier greift der gesetzliche Mindest­lohn von 8,84 Euro pro Stunde.

2018 gelten höhere Regel­sätze für Sozial­hilfe und Arbeits­losen­geld II. Der Regel­satz für Allein­stehende steigt um 7 Euro auf 416 Euro pro Monat. Verheiratete erhalten 6 Euro mehr (insgesamt 374 Euro pro Partner). Die Sätze für unter 25-Jährige steigen um 5 Euro auf 332 Euro an. 316 Euro stehen zukünftig Kindern zwischen 14 und 18 Jahren zu.

Höhere Beitrags­bemessungs­grenzen

Wegen steigender Löhne in den vergangenen Jahren werden die Beitrags­bemessungs­grenzen für 2018 neu fest­gelegt. Die Beitrags­bemessungs­grenze markiert das Maximum, bis zu dem in den Sozial­versicherungen Beiträge erhoben werden. Der über diesen Grenz­betrag hinaus­gehende Teil eines Ein­kommens ist beitrags­frei.

In der allgemeinen Renten­versicherung liegt die Grenze bei 6.500 Euro (West) bzw. 5.800 Euro im Monat (Ost).

Die Versicherungs­pflicht­grenze in der gesetzlichen Kranken­versicherung (GKV) wird bundes­einheitlich fest­gesetzt. 2018 beträgt sie 59.400 Euro im Jahr. Die Beitrags­bemessungs­grenze in der GKV erhöht sich von 52.200 Euro auf 53.100 Euro im Jahr.

Wer über die Versicherungs­pflicht­grenze hinaus verdient, dem steht der Weg in eine private Kranken­versicherung offen.

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Die Betriebs­rente ist laut Gesetz­geber in kleinen Unter­nehmen sowie bei Beschäftigten mit niedrigem Ein­kommen noch nicht ausreichend verbreitet. Nur etwa 30 Prozent der heutigen Rent­nerinnen und Rent­ner beziehen ihre Betriebs­rente neben ihrer gesetzlichen Rente. Rund 57 Prozent der Beschäftigten sorgen betrieblich vor. Das Betriebs­renten­stärkungs­gesetz erleichtert es Unter­nehmen eine Betriebs­rente anzubieten. Zudem wird es bei der Grund­sicherung im Alter und bei einer Erwerbs­minderung Frei­beträge geben.

Auswirkungen für Arbeit­nehmer

  • Künftig sind alle Arbeit­geber verpflichtet, sich beim Sparen für die Betriebs­rente in Höhe von mindestens 15 Prozent des umgewandelten Ent­gelts zu beteiligen.
  • Die neue Betriebs­rente bietet höhere Steuer­frei­beträge – und bei der Sozial­versicherung sparen Arbeit­nehmer eben­falls.
  • Riestern mit der Betriebs­rente wird attraktiver. Die Grund­zulage beim Riestern wird von 154 Euro auf 175 Euro angehoben.
  • Wer im Alter auf eine Grund­sicherung angewiesen ist, darf bis zu 200 Euro aus der Betriebs­rente zusätzlich behalten.
  • Keine Nach­teile bei längerer Krank­heit oder Eltern­zeit: Beitrags­freie Zeiten können bei Wieder­aufnahme einer Beschäftigung nach­gezahlt werden.

Auswirkungen für Arbeit­geber

  • Das Sozial­partner­modell wird im Rahmen eines Tarif­vertrages eingeführt. Gewerk­schaften und Arbeit­geber sollen die Möglich­keit haben, Betriebs­renten erstmals ohne die Haftung für spätere Leistungen vereinbaren zu können. Dafür muss der Unter­nehmer künftig seinen Arbeit­nehmern einen Zuschuss zur Betriebs­rente gewähren.

Verbesserter Daten­schutz

Das Daten­schutz­recht wird neu strukturiert und an europäische Vorschriften angepasst. Demnach gelten EU-weit die gleichen Daten­schutz­regeln. Privat­verbraucher werden damit gestärkt, Unter­nehmen bei Verstößen stärker bestraft.

Opt-in statt Opt-out: Sollen persönliche Daten verarbeitet werden, müssen Nutzer aktiv zustimmen und nicht mehr aktiv widersprechen. Außerdem dürfen Nutzer erfahren, welche Daten über sie gesammelt und wie diese verarbeitet werden. Und sie können diese löschen lassen.

Schnellere Meldung: Unter­nehmen und Organisationen müssen so schnell wie möglich, mindestens innerhalb von 24 Stunden, einen Daten­verlust melden.

Grenz­über­greifend: Privat­anwender dürfen jeden Fall von Daten­missbrauch – auch im Ausland – an ihre nationale Auf­sichts­behörde melden.

Erst ab 16 mit Ausnahmen: Die rechtswirksame Anmeldung bei Internet­services wie Facebook oder Insta­gram soll Jugendlichen im Regel­fall erst ab 16 Jahren möglich sein, weil sie erst ab diesem Lebens­alter eine gültige Einwilligung in die Ver­arbeitung ihrer persönlichen Daten geben können. Nationale Gesetze sollen laut Daten­schutzverordnung hier aber Aus­nahmen möglich machen.

Weniger Büro­kratie: Unter­nehmen müssen sich nur noch mit der Aufsichts­behörde an ihrem Haupt­sitz ausein­ander­setzen. Zudem entfallen Melde­pflichten für Unter­nehmen, die persönliche Daten verarbeiten.

Erweiterter Geltungs­bereich: Die EU-Richtlinie gilt auch für Unter­nehmen, die keinen Sitz in der EU haben, sobald sie Waren oder Dienst­leistungen in der EU anbieten oder auch nur eine Online-Markt­forschung unter EU-Bürgern betreiben.

Höhere Buß­gelder: Verstößt ein Unter­nehmen gegen die Daten­schutz­bestimmungen, droht ein Buß­geld in Höhe von bis zu vier Prozent des Jahres­umsatzes.

Verbesserte Zurechnungs­zeiten

Jährlich gehen etwa 170.000 Menschen früh­zeitig in Rente, da sie krank­heits­bedingt nicht mehr oder nur ein­geschränkt arbeiten können. Die bis zu diesem Zeit­punkt angesammelten Renten­punkte reichen meist nicht, um den eigenen Lebens­unterhalt zu sichern. Dafür gibt es die Erwerbs­minderungs­rente. Sie berück­sichtigt, wie sich bei gleichbleibender Berufs­tätig­keit bis zum gesetzlichen Renten­alter die Renten­ansprüche entwickelt hätten.

Bis 2024 wird die Zurechnungs­zeit schritt­weise um drei Jahre verlängert – von 62 auf 65 Jahre. Zukünftig werden Erwerbs­geminderte so gestellt, als hätten sie mit ihrem durchschnitt­lichen bisherigen Einkommen bis zum vollendeten 65. Lebens­jahr weiter­gearbeitet. Dadurch erhöht sich die jeweilige Erwerbs­minderungs­rente.

Die Regierung will auf diese Weise unter anderem dafür sorgen, dass weniger Betroffene mit der Grund­sicherung aufstocken müssen. Aller­dings werden nur Menschen von der Gesetzes­änderung profitieren, die ab 2018 eine Erwerbs­minderungs­rente beziehen.

GPS-Genauigkeit beinahe perfekt

Der neue GPS-Chip BCM47755 von Broadcom soll die Standort­genauig­keit auf bis zu 30 Zentimeter erhöhen. Das wird im Jahr 2018 die GPS-Funktion Ihres Smart­phones erheblich aufwerten.

Die bisherige GPS-Abweichung von drei bis fünf Metern ist vor allem bei Navigations­geräten bekannt. Wenn das Navigations­gerät eine Abfahrt vorschlägt und beide Spuren parallel zueinander verlaufen, zeigt das GPS keine Abweichung an. Erst wenn die Abfahrts­spur ignoriert wird und das Auto weiter­fährt, wird die Route neu berechnet. Ein neues GPS-Satellitensignal, das dem GPS-Chip im Smart­phone zusätzliche Informationen liefert, wird die Stand­ort­genauig­keit deutlich steigern.

Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren

Ab April 2018 können Ton­übertragungen der Verhandlung und der Urteils­verkündung in einen Raum für Medien­vertreter zugelassen werden. Das erleichtert die Dokumentation von Gerichts­verfahren von heraus­ragender zeit­geschichtlicher Bedeutung.

Das Gesetz zur Erweiterung der Medien­öffentlich­keit in Gerichts­verfahren und zur Verbesserung der Kommunikations­hilfen für Sprach- und Hörbehinderte ist seit dem 19. Oktober 2017 teil­weise in Kraft.

E-Rechnungsgesetz

Ab dem 27. November 2018 können Unter­nehmen ihre Rechnungen an Behörden und Ein­richtungen der Bundes­verwaltung elektronisch stellen. So sollen Porto­kosten gespart und der Arbeits­aufwand bei privaten Unter­nehmen reduziert werden. Darüber hinaus werden Ressourcen geschont, Medien­brüche durch die unmittelbare elektronische Übertragung von Rechnungs­daten an die Bundes­stellen vermieden und durch­gängige sowie konsistente Prozesse von der Bestellung bis zur Bezahlung geschaffen.

Das Gesetz tritt zunächst für Bundes­ministerien und Verfassungs­organe in Kraft. Für alle übrigen Behörden gilt die Neu­regelung ab dem 27. November 2019.

Mehr Krankengeld und Entlastungen bei Zuzahlungen

Zum 1. Januar steigt das Krankengeld. Dann erhalten gesetzlich Krankenversicherte nach Kassenangaben bis zu 103,25 Euro pro Tag - rund zwei Euro mehr als 2017. Bei Zuzahlungen zum Beispiel für Medikamente oder Hörgeräte können viele Versicherte mit Entlastungen rechnen, weil der sogenannte Freibetrag angehoben wird. Für Beitragszahler mit einem erwachsenen Angehörigen kann das 2018 demnach bis zu 126 Euro mehr im Geldbeutel bedeuten - für jeden weiteren Angehörigen bis zu 84 Euro und für jedes Kind bis zu 72 Euro.

Für Patienten gibt es Höchstgrenzen, bis zu denen sie Zuzahlungen leisten müssen. Die Belastungsgrenze liegt bei zwei Prozent der Bruttoeinkünfte zum Lebensunterhalt aller im Haushalt lebenden Menschen pro Kalenderjahr. Bei chronisch Kranken liegt die Grenze bei einem Prozent. Deshalb sollten alle Belege über Zuzahlungen gesammelt werden.

Neue Beitragsbemessung bei Krankenversicherung für Selbständige

Ab Januar ändert sich das Prozedere bei der Beitragsberechnung für Selbständige, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind. Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden auf Grundlage des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheids nur vorläufig festgesetzt.

Erst wenn der Einkommensteuerbescheid für das betreffende Kalenderjahr vorliegt, werden die Beiträge endgültig ermittelt. Rückwirkend wird dann wird die Differenz erstattet oder nachgefordert.

Früherkennung von Bauchaortenaneurysmen

Gesetzlich versicherte Männer ab 65 Jahren haben künftig Anspruch auf eine einmalige Ultraschalluntersuchung zur Früherkennung eines Aneurysmas der Bauchschlagader. Deutschland ist eines der letzten Länder in Europa, in denen ein solches Programm eingeführt wird. Die Untersuchung wird ausschließlich älteren Männern angeboten, weil diese sechsmal häufiger von der Aussackung der Bauchschlagader betroffen sind als Frauen.

Pro Jahr werden in Deutschland über 17.000 Menschen gezählt, die an einem Aneurysma der Bauchschlagader operiert werden. Experten gehen aber davon aus, dass die Dunkelziffer noch höher ist. Reißt ein solches Aneurysma ein, überleben nur 20 Prozent der Patienten den massiven Blutverlust.

Mehr Zahnvorsorge für Pflegebedürftige und Behinderte

Voraussichtlich ab dem 1. Juli 2018 haben Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung einen erweiterten Anspruch auf Vorsorge beim Zahnarzt. Weil diese Patienten oftmals nur eingeschränkt für ihre Mundhygiene sorgen können, haben sie ein erhöhtes Risiko für Karies und Parodontose.

Künftig steht ihnen deshalb zweimal im Jahr eine Untersuchung beim Zahnarzt zu. Alle anderen Versicherten haben diesen Anspruch einmal jährlich.

Ab April: EU verordnet weniger Acrylamid in Brot, Keksen, Pommes und Chips

Für Lebensmittelhersteller, Backstuben, Frittenbuden und andere Gastronomiebetriebe gelten ab 11. April 2018 neue Vorgaben, um die Entstehung von Acrylamid zu verringern. Dieser Stoff kann das Krebsrisiko für Verbraucher erhöhen – ob jung oder alt. Die Vorgaben betreffen Lebensmittelunternehmer, die etwa Pommes Frites, Brot, Frühstückscerealien, Kekse, Kaffee, Lebkuchen und Baby-Getreidekost herstellen und in Verkehr bringen. Den professionellen Nahrungsmittelherstellern macht die EU bei deren Herstellung künftig strengere Vorgaben fürs Verarbeiten etwa von Kartoffeln und Mehl. Denn in diesen stärkehaltigen Waren entsteht Acrylamid bei großer Hitze und geringer Feuchtigkeit aus den natürlichen Stoffen Asparagin und Zucker. Die chemische Reaktion wird beim Backen, Braten, Rösten und Frittieren, nicht jedoch beim Kochen ausgelöst.

Um die Entstehung von Acrylamid zu drosseln, gibt die EU möglichst wenig Hitze und möglichst geringe Bräunung vor. Auch sollen zum Beispiel durch die Auswahl geeigneter Kartoffelsorten sowie durch entsprechende Lagerung, Zubereitung und Rezepturen die Risiken einer Acrylamidbelastung minimiert werden. Dazu zählen auch die Behandlung der Kartoffeln vor dem Frittieren oder die Verwendung eines geeigneten Öls. Mit einer Farbkarte soll die optimale Kombination von Bräunungsgrad und niedrigem Acrylamidgehalt überprüft werden.

Für Verbraucher soll es bei Produkten zum Selbermachen eine genaue Anleitung (zum Beispiel mit der Angabe der Dauer, der Temperatur und der Menge für die Zubereitung von Pommes Frites  im Ofen, in der Fritteuse oder in der Pfanne) geben, um auch beim Bruzzeln und Backen daheim möglichst wenig gesundheitlich Bedenkliches zu produzieren.

Die neue Verordnung tritt am 11. Dezember 2017 in Kraft. Nach einer Übergangsfrist spätestens ab 11. April 2018 müssen die Vorgaben umgesetzt werden. Um nachzuweisen und zu dokumentieren, dass sie die neuen Verarbeitungsvorgaben einhalten, müssen Lebensmittelunternehmer Proben nehmen und Analysen durchführen. Geht daraus hervor, dass die Acrylamidgehalte die festgelegten Richtwerte überschreiten, müssen Maßnahmen zu deren Reduzierung geprüft werden.

 

Spielzeug: Verschärfte Grenzwerte für Schadstoffe

Blei, Phenol und Bisphenol A halten Experten für schädlich – vor allem wenn die Allerkleinsten damit beim Spielen oder Malen in Kontakt kommen. Die EU schreibt deshalb bei diesen Stoffen ab dem letzten Quartal 2018 strengere Grenzwerte vor.

Bisphenol-A

Spielzeug für Kinder unter drei Jahren und Spielzeug, das in den Mund genommen wird, muss ab 26. November 2018 weniger Bisphenol A (BPA) enthalten. Statt bisher 0,1 Milligramm pro Liter dürfen nur noch 0,04 Milligramm pro Liter BPA freigesetzt werden. Für die Produktion von Babyflaschen darf BPA bereits seit 2011 nicht mehr verwendet werden.

Bisphenol A (BPA) ist als „wahrscheinlich reproduktionstoxisch für Menschen“ eingestuft; das bedeutet: Dieser Stoff mit östrogenartiger Wirkung kann schlimmstenfalls unfruchtbar machen. BPA ist seit dem 12. Januar 2017 in die Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe aufgenommen.

Vorsicht bei der Werbung mit „BPA-frei“: Womöglich sind andere Bisphenole wie S und F als Ersatzstoffe enthalten, die ebenfalls das Hormonsystem schädigen können. Besser ist der umfassendere Hinweis „frei von Bisphenolen“.

Wegen der Gefährlichkeit der Stoffe fordert die Verbraucherzentrale NRW im Sinne eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes, alle Bisphenole in Spielzeug zu verbieten.

Blei

Auch vor giftigen Schwermetallen sollen Kinder in der EU besser geschützt werden: Für die Freisetzung von Blei aus Spielzeug wurden von der EU strengere Grenzwerte formuliert, die ab 28. Oktober 2018 gelten. So dürfen sich etwa aus Kreide statt bisher 13,5 Milligramm nur noch 2 Milligramm Blei pro Kilogramm lösen. Flüssiges Material, also zum Beispiel Fingerfarben, darf nur noch 0,5 statt bisher 3,4 Milligramm pro Kilogramm Blei abgeben.

Material, das abgeschabt werden kann, wie etwa Lack auf Bauklötzen oder Spielzeugautos, darf nur noch 23 Milligramm pro Kilogramm (bisher: 160 Milligramm pro Kilo) freisetzen.

Phenol

Ab 4. November 2018 wird bei Spielzeug für Kinder unter drei Jahren und bei Spielzeug, das in den Mund genommen wird, EU-weit auch der Grenzwert für Phenol gesenkt. Der Stoff kann beispielsweise in Kunstharzen, in Kunstharzpressholz, als Rückstand der Plastikproduktion oder als Löse- oder Konservierungsmittel vorkommen. Phenol steht in Verdacht, das Erbgut zu schädigen.

 

Dosen, Messbecher & Co.: BPA droht rote Karte

Bisphenol A findet sich zum Beispiel auch in Kunstharzbeschichtungen von Konservendosen oder in Gefäßen aus Polycarbonat: Mess- und Mixbecher werden häufig daraus hergestellt. Weil sich BPA beim Kontakt mit Lebensmitteln aus Dosen oder Gefäßen lösen kann, wird der unerwünschte Stoff über die Nahrung aufgenommen. Deshalb will die EU die zulässigen Grenzwerte für die Freisetzung von BPA absenken: von 0,6 auf 0,05 Milligramm pro Kilogramm. Voraussichtlich wird die Regelung Ende 2018 in Kraft treten.

Aus  Behältnissen für spezielle Baby- und Kleinkindernahrung soll überhaupt kein hormonschädigendes Bisphenol A mehr entweichen. So sieht es ein Gesetzentwurf der EU vor.

 

Pflegekassen: Entscheidung innerhalb von 25 Tagen

Gesetzliche Pflegekassen müssen dem Pflegebedürftigen wieder innerhalb von 25 Arbeitstagen mitteilen, wie über seinen Antrag auf Pflegebedürftigkeit entschieden wurde. Bisher waren die gesetzlichen Fristen ausgesetzt, sofern angesichts der Schwere der Pflegebedürftigkeit keine dringende Entscheidung nötig war.